Die Teilnahme an Partizipationsverfahren zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Mieterrats. Im Interview erklären die Mitglieder Kathrin Schwanke und Holger Sykulla, warum es so wichtig ist, die Interessen der Mieterschaft auf diese Weise zu vertreten, und wie es funktioniert.
Frau Schwanke, Herr Sykulla, warum gibt es Partizipationsverfahren und wieso ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?
Holger Sykulla (HS): Grundsätzlich gibt es bei jedem Neubauprojekt der HOWOGE ein Partizipationsverfahren. Es geht darum, die Mieterinnen und Mieter zu informieren und in Veränderungsprozesse miteinzubeziehen. Das ist extrem wichtig.
Kathrin Schwanke (KS): Richtig. Wie bei anderen Projekten auch, geht es darum, das gesamte Umfeld miteinzubeziehen und alle Perspektiven zu berücksichtigen – nicht nur die der Mieterschaft. Im Ilsekiez wurde beispielsweise auch die Perspektive einer beteiligten Schule berücksichtigt, um die Sicht der Kinder zu integrieren. Das zeigt, wie vielfältig und inklusiv solche Verfahren sein können.
Wie kann ein Partizipationsverfahren Ihrer Meinung nach effektiv funktionieren und woran könnte es scheitern?
KS: Es ist ein Stück weit menschlich, dass man grundsätzlich nicht möchte, dass vor der eigenen Tür gebaut wird. Auch wenn der Fakt nicht geändert werden kann, liegen in der Partizipation Chancen, die Rahmenbedingungen im Sinne der Betroffenen zu verbessern. Der Wille muss da sein, andere Lösungen zu akzeptieren.
HS: Ja, genau, Partizipation bedeutet, dass jeder bereit sein muss, Abstriche zu machen und die Ergebnisse zu akzeptieren. Es reicht nicht, wenn jeder nur seine eigenen Vorschläge einbringt. Es muss ein echtes Zuhören und Verhandeln stattfinden.
Und wie kann das in der Praxis gelingen?
HS: Im Ilsekiez wurde zum Beispiel ein externer Träger für die Durchführung des Partizipationsverfahrens eingesetzt. Das ist eine gute Lösung und hat geholfen, die Wünsche der Beteiligten klarer herauszuarbeiten.
Was genau ist Ihre Rolle als Mieterrat bei einem Partizipationsverfahren?
KS: Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, daran teilzunehmen und die Interessen der Mieterschaft quartiersübergreifend zu vertreten. Dabei vertreten wir die Mieter, sprechen aber nicht alleine für sie. Vor allem wollen wir die Mietenden animieren, sich einzubringen und ihre Stimmen zu nutzen. Wir unterstützen sie dabei, damit es möglichst viel Input von Mieterseite aus gibt und viele verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden. Das ist der Kern unseres Auftrags.
HS: Der Mieterrat vertritt die Mieterschaft, hat aber dennoch einen eigenen, quartiers- und unternehmensübergreifenden Blick.
Am Beispiel Ilsekiez – wie sieht Partizipation in der Praxis aus?
HS: Das erste Partizipationsverfahren liegt schon viele Jahre zurück und betraf noch den letzten Mieterrat. Damals ging es vor allem um die grundlegende Aufteilung und Gestaltung der Häuser. Nach der Neuwahl des aktuellen Mieterrats haben wir uns Ende letzten Jahres erneut intensiv damit auseinandergesetzt. Jetzt starten wir in einem zweiten Partizipationsverfahren, bei dem der Schwerpunkt insbesondere auf der Außengestaltung liegt. Zwischen kompletter Abneigung und hohem Interesse war in dem gesamten Prozess aber bisher alles dabei.
Wie gehen Sie genau vor?
HS: In der Regel gibt es einen Termin mit den Mietenden und mit der HOWOGE. In der Vergangenheit haben wir auch mit der Bürgerinitiative „Rettet den Ilsekiez“ gesprochen und der HOWOGE Vorschläge präsentiert. Wir animieren außerdem die HOWOGE, auf die Mieter zuzugehen, Aushänge zu machen und die Mieterschaft zu motivieren.
KS: Grundsätzlich sieht man, dass da viel Potenzial drinsteckt, auf diese Art ein Projekt zu gestalten, und das Ergebnis motiviert uns in unserer Arbeit.